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Kreditbindung
Juliane Alton |
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Für 2010 plant das Land Vorarlberg Ausgaben in der Höhe von 1,381 Milliarden Euro. Dem stehen geplante Einnahmen von 1,363 Milliarden gegenüber, es fehlen also rund 18 Millionen Euro. Damit der Haushalt beschlossen werden konnte, hat der Landtag eine finanztechnische Maßnahme beschlossen, eine 20prozentige „Kreditbindung“.
Damit werden alle „Ermessensausgaben“ nur zu 80% ausbezahlt, um das restliche Fünftel der Subvention muss gezittert werden, meistens bis Mitte Dezember. In Vorarlberg zählen alle Kulturförderungen abseits der Landeseinrichtungen zu den Ermessens-ausgaben. Heuer wird von der Landesregierung ausdrücklich gewarnt, man solle nicht mit dem Geld rechnen, die Steuereinnahmen würden einbrechen. Was heißt das nun für die Betroffenen? Etablierte Kulturinitiativen erstellen ihre Programme für das Folgejahr um die Jahresmitte, die meisten Verträge mit Künstler/innen sind da schon fixiert. Auch wenn es bislang den Usus gab, es werde spätestens im September „gewarnt“, falls die Kreditbindung nicht ausbezahlt würde, ist es zu diesem Zeitpunkt für Korrekturen zu spät: selbst wenn im September die Mitarbeiter/innen gekündigt werden – bezahlen muss man sie bis Jahresende, nicht anders die Miete. Werden Veranstaltungen zu diesem Zeitpunkt abgesagt, fällt im besten Fall eine Pönale oder der Vertrag ist zu erfüllen. Nun heißt es aus der Kulturabteilung seit langem, man dürfe mit diesem Geld gar nicht rechnen, wer’s dennoch tue, handle fahrlässig. Die Konsequenz wäre allerdings: November und Dezember gäbe es einfach kein Programm, die Mitarbeiter/innen müssten mindestens für zwei Monate in die Arbeitslose geschickt werden – eventuell mit Wiedereinstellungsgarantie zum Jahresbeginn. Die Mieten und sonstigen Fixkosten müssten aus den Subventionen anderer Gebietskörperschaften bestritten werden, damit man bis Jahresbeginn über die Runden kommt. Falls das Geld Mitte Dezember aber doch kommt, muss es binnen zwei Wochen ausgegeben und entsprechend dem Widmungszweck abgerechnet werden. Doch dieser Zweck besteht im Veranstaltungsbetrieb, der aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen nicht stattfinden konnte. „Mit dem Instrument der Kreditbindung bzw. deren Aufhebung wird im Vorarlberger Landeshaushalt nunmehr bereits seit 30 Jahren gearbeitet. Sie ist damit ein erprobtes Instrument, das dem Grundsatz der vorsichtigen, nachhaltigen und berechenbaren Vorarlberger Finanz- und Budgetpolitik entspricht.“ Das schreibt Landeshauptmann Sausgruber in einer Anfragebeantwortung. Gut bezahlte Politiker und ausgebildete Beamt/innen agieren vorsichtig auf Kosten der ehrenamtlichen Vorstände in den Kulturinitiativen, die für ihre Arbeit weder Geld bekommen noch als Finanzjongleur/innen ausgebildet sind. Während die Politik ruhigen Blutes die Entwicklung der Steuereinnahmen abwarten kann, um im Ernstfall einfach 20 Prozent der Subvention nicht zu überweisen, können die Kulturinitiativen es gar nicht „richtig“ machen. Was immer sie tun – wenn etwas passiert, sind sie selber schuld. Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder haften mit ihrem Privatvermögen, wenn sie finanziell wackelige Beschlüsse fassen. Der Landtag mit seiner absoluten ÖVP-Mehrheit aber kann eine Kreditbindung beschließen, um sich an vorausschauender politischer Arbeit vorbei zu schwindeln: Prioritäten setzen, überlegen, was für das Land wichtig ist und was weniger wichtig. Die kulturelle Grundversorgung in Vorarlberg wird durch die Kulturinitiativen und Künstler/innen gewährleistet. Während die Landeskultureinrichtungen (ohne Kreditbindung!) sich alle in der Landeshauptstadt konzentrieren, bespielen die Kulturinitiativen alle Regionen des Landes und aktivieren Menschen zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Kulturbereich erbringt die größte Menge an ehrenamtlicher Arbeit, mehr als Katastrophenhilfe, Umwelt Soziales, Sport etc. Die Kultur erbringt in Österreich fast 1,8 Millionen Arbeitsstunden pro Woche! Das kann nur auf Basis einer kulturellen Infrastruktur mit professionellen, bezahlten Mitarbeiter/innen geschehen. Und wie viel Geld erspart sich das Land, wenn es die Kreditbindung im Kulturbereich nicht auszahlt? Es handelt sich um gut 600.000 Euro, damit kann kein Budget saniert werden, das ist symbolische Politik. Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an der Einsicht, dass die Entwicklung zu einer Wissensgesellschaft vielleicht mit etwas weniger zusätzlichen Straßen funktionieren kann, aber sicher nicht mit einem Weniger an Kreativität. Die IG Kultur fordert: Die Kreditbindung im Kulturbereich muss weg!! |
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